Teilnahmebedingungen AGBs | Nachbarschaftsrat

Stand: 29. Sept 2023

Vorwort

Diese Plattform (nachbarschaftsrat.at) dient der Information und der aktiven Beteiligung von BewohnerInnen und allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt im / um das Viertel liegt. Der Betreiber der Plattform und seine Dienstleister tragen sowohl die Verantwortung für den sicheren und sachgemäßen Gebrauch der Plattform, als auch für die Integrität der Beteiligungsprozesse. Alle User sind verpflichtet, sich gewissenhaft und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbestimmungen zu verhalten. Durch die Annahme der rechtlichen Hinweise und Nutzungsbestimmungen erkennen Sie diese als verbindlich an.

§ 1 – Betreiber

(1) Betreiber der Internetpräsenz nachbarschaftsrat.at (im folgenden „Plattform“) ist

Verein zur Förderung sozialer Nachhaltigkeit und Partizipation / ZVR: 1532403450, 1100 Wien

(im folgenden „Betreiber“). Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen NutzerInnen der Plattform.

§ 2 – Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

Jeder Nutzer kann seine Registrierung auf der Plattform online beantragen unter Angabe eines selbst gewählten Nutzernamens (oder Pseudonyms), seiner E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Alternativ kann die Registrierung auf Grundlage eines bereits bestehenden Nutzerkontos bei Google, Facebook oder Twitter beantragt werden. Nimmt der Betreiber den Registrierungsantrag an, erhält der Nutzer eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.
Für jeden Nutzer ist nur eine (1) Registrierung zulässig. Eine stellvertretende oder treuhänderische Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Betreiber behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben Person oder auf Stellvertretung oder Treuhand für einen Dritten beruhen.
Der Besuch der Plattform, die Registrierung als Nutzer, die Einrichtung von Verfahren sowie die Beteiligung hieran sind unentgeltlich.

§ 3 – Beteiligung, Rechteeinräumung

Jeder TeilnehmerIn verpflichtet sich, nur solche Beiträge einzureichen, die von ihm persönlich verfasst worden sind und auf seinen persönlichen Überzeugungen und Überlegungen beruhen.
Soweit in einem Verfahren nicht abweichend gekennzeichnet, wird ein Beitrag eines Teilnehmers auf der Plattform zusammen mit dem Teilnehmernamen veröffentlicht, so dass der Beitrag Teil der öffentlichen Diskussion des Verfahrens werden kann.
Der Teilnehmer räumt dem Betreiber und derjenigen Organisation, die das jeweilige Verfahren betreibt, das Recht ein, alle Bestandteile des Beitrags (Texte, Bilder, audiovisuelle Inhalte und sonstige Daten) unter Nennung seines Teilnehmernamens zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und auch anderweitig zu verbreiten, zum Beispiel in gedruckter Form zur Dokumentation des Verfahrens. Die Einräumung erfolgt als zeitlich und geografisch uneingeschränktes, einfaches Recht.
Der Teilnehmer garantiert dem Betreiber und der Organisation, über alle erforderlichen Rechte an allen Bestandteilen seines Beitrags zu verfügen; dies betrifft auch Persönlichkeitsrechte von Personen, die in etwaig eingereichten Fotos, Video- oder Audiodateien abgebildet bzw. wiedergegeben werden. Der Teilnehmer stellt den Betreiber und die Organisation von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch den Beitrag erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass der Teilnehmer die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten hat.
Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich.

§ 4 – Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform

Damit Partizipation auf unserer Plattform für alle Beteiligten gelingen kann, ist ein offener Austausch in einer angenehmen Atmosphäre wichtig. Daher bitten wir Sie, sich beim Verfassen von Beiträgen an folgende Grundregeln zu halten:

Bitte achten Sie in der Diskussion auf faire Umgangsformen und gegenseitigen Respekt, auch wenn Sie einer Meinung nicht zustimmen.
Vermeiden Sie Abwertungen oder Provokationen anderer Teilnehmer*innen oder deren Beiträge.
Gewaltverherrlichende, menschenverachtende, rassistische, fremdenfeindliche, stigmatisierende, sexistische oder beleidigende Inhalte, Aufrufe zu Straftaten, Verleumdungen, geschäfts- oder rufschädigende Äußerungen sind selbstverständlich inakzeptabel, werden gelöscht oder ggf. auch den Behörden gemeldet.
Beziehen Sie sich in Ihren Beiträgen immer nur auf den zur Diskussion gestellten Inhalt.
Verzichten Sie auf parteipolitische oder religiöse Beiträge.
Verzichten Sie auf kommerzielle Inhalte und Angebote oder deren Bewerbung.
Achten Sie darauf, welche personenbezogenen Daten Sie in Ihren Beiträgen veröffentlichen. Diese sind frei zugänglich. Persönliche oder personenbezogene Daten Dritter dürfen von Ihnen nicht veröffentlicht werden. Um die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu wahren, werden solche Beiträge ebenfalls gelöscht.
Beachten Sie in Ihren Beiträgen das Urheberrecht. Bei fremden Inhalten müssen die Rechte für diese freigegeben sein, das gilt auch für Medieninhalte. Kennzeichnen Sie auch Zitate als solche und geben Sie die Quelle an. Für die Aussagekraft Ihres Beitrages ist es außerdem sinnvoll, Zitate nur als Ergänzung zu Ihren eigenen Aussagen zu verwenden.
Beachten Sie auch bei Verlinkungen auf die Einhaltung der genannten Regeln. Wir behalten uns jedoch vor, Links zu entfernen, wenn deren Inhalte gegen die genannten Regeln verstoßen.
Verzichten Sie darauf, Mehrfach-Accounts anzulegen oder den gleichen Kommentar mehrmals zu veröffentlichen. Wir behalten uns vor, mehrfache Accounts und Beiträge zu entfernen.
Achten Sie darauf, korrekte Informationen zu verbreiten, bzw. diese zuvor zu prüfen, um “Fake News” oder “Hörensagen” zu vermeiden.

§ 5 – Pseudonyme

Die Wahl eines Pseudonyms muss den folgenden Regeln entsprechen:

Es ist nicht gestattet, die Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person anzunehmen, indem man ein Pseudonym wählt, das Verwirrung stiften oder eine natürliche oder juristische Person verspotten könnte.
Pseudonyme, die rassistische, sexistische, homophobe oder fremdenfeindliche Bezüge enthalten, sind ebenfalls verboten.
Die Verwendung eines Pseudonyms entbindet den Nutzer nicht von einer möglichen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung für veröffentlichte Inhalte, auch wenn diese auf eigene Initiative des Nutzers oder des Plattformanbieters gelöscht wurden.

§ 6 – Qualitätssicherung und Moderation

Der Betreiber kann von der Veröffentlichung eines Beitrags absehen oder einen veröffentlichten Beitrag von der Plattform entfernen, wenn sie nach freiem Ermessen der Überzeugung ist, dass der Beitrag der angestrebten sachlichen Auseinandersetzung im jeweiligen Verfahren nicht dienlich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Beitrag

nicht mit dem Thema des Verfahrens zusammenhängt,
sich in der Wiedergabe von Meinungen oder sonstigen Äußerungen Dritter erschöpft, ohne eine eigene Meinung des Teilnehmers erkennen zu lassen,
in Inhalt oder Form beleidigenden Charakter hat, der auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zu tolerieren ist,
eine Rechtsverletzung enthält oder darstellt, etwa Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Nötigung, Erpressung, Bedrohung oder Verstöße gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht.

Die Beiträge werden ggf durch die jeweiligen Projektverantwortlichen moderiert. Grundsätzlich gilt:

Die Beiträge werden evtl. auf Einhaltung der genannten Verhaltensregeln überprüft. Bei Verstößen kann die Moderation die entsprechenden Beiträge löschen.
Sie können die Beiträge anderer User als anstößig melden, wenn diese gegen die oben genannten Verhaltenregeln verstoßen. In diesem Falle wird die zuständige Moderation informiert und der betreffende Beitrag überprüft.
Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Regeln des Verhaltenskodex oder der missbräuchlichen Nutzung anderer Funktionen können einzelne User gesperrt werden.

Alle User sind für die korrekte Nutzung der Plattform sowie für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und der geteilten Meinungen verantwortlich. Alle User können Regelverstöße melden. Der Betreiber überprüft die Meldung und leitet gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte ein.

Der Betreiber und dessen Moderator*innen behalten sich das Recht vor, Meinungen, Informationen, Kommentare, Vorschläge oder Medien, die den Teilnahmebedingungen und/oder der Verhaltensregeln widersprechen, von der Plattform ohne Rücksprache abzuändern oder zu entfernen. Die Projektverantwortlichen behalten sich ebenfalls das Recht vor die Aktivitäten von Usern der Plattform vorübergehend auszusetzen, indem sie, insbesondere in Fällen eines Verstoßes gegen das geltende Rechte und/oder die vorliegenden Nutzungsbestimmungen den generierten Inhalt unsichtbar macht oder das Konto deaktiviert.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Netiquette als verbindliche Verhaltensregeln zur Nutzung der Platform.

§ 7 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Jede Partei kann jederzeit ein Nutzungsverhältnis durch Mitteilung in Textform ordentlich kündigen. Soweit der Betreiber auf der Plattform eine technische Funktion zur Kündigung durch einen Nutzer bereitstellt, ist auch diese formwahrend.
Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses durch einen Teilnehmer berührt nicht die dem Betreiber und den Organisationen bis dahin eingeräumten Rechte an Beiträgen des Teilnehmers; diese gelten vielmehr fort. Unberührt bleiben gesetzlich unabdingbare Rechte des Teilnehmers, etwa auf Rückruf seiner Rechte, auf Widerruf oder auf Kündigung aus wichtigem Grund.
Beiträge eines Teilnehmers bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses auf der Plattform öffentlich zugänglich, jedoch wird der mit einem Beitrag ursprünglich veröffentlichte Teilnehmername entfernt und durch einen Hinweis ersetzt, dass der verfassende Teilnehmer nicht mehr auf der Plattform aktiv ist.
Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch der Nutzer auf unbegrenzte Laufzeit oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit („Up-time“) besteht nicht.

§ 8 – Haftung

Die Abläufe der Plattform sind automatisiert, insbesondere die Einrichtung von Verfahren sowie die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Betreiber prüft von Nutzern online eingereichte Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber wird jedoch im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte unverzüglich nachgehen.
Die Haftung des Betreibers für Vermögensschäden wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit ein Vermögensschaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Unberührt bleibt die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht.

§ 9 – Änderungen der Nutzungsbedingungen

Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. In einem solchen Fall wird der Betreiber dem Nutzer die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail ankündigen.
Wenn der Nutzer nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang der Ankündigung widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Betreiber wird den Nutzer auf diese Rechtfolge der stillschweigenden Zustimmung in der Ankündigung besonders hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der angekündigten Änderung fristgerecht, so tritt die Änderung in Bezug auf diesen Nutzer nicht in Kraft.

§ 10 – Anwendbares Recht

Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde. Gerichtsstandort: Wien